SPÖ Markersdorf-Haindorf

Knock-out für die Sicherheit

„Das ist ein klassisches ‚Knock-out’ für die öffentliche Sicherheit im Bezirk St. Pölten“, kommentiert der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl die jüngsten Kriminalitätsdaten. Im Bezirk stieg die Kriminalität in den Monaten Jänner und Februar um nicht weniger als 64 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an. „Diese Daten werden seitens der Sicherheitsdirektion natürlich mit höchster Geheimhaltungsstufe behandelt - nützt aber nichts, nützt gar nichts! Die Bevölkerung bekommt diesen massiven Anstieg der Kriminalität jeden Tag zu spüren - auch wenn die Polizeiführung ihre statistischen Daten mittlerweile nur mehr unter Verschluss hält und Aussendungen über kriminelle Handlungen nur mehr ‚handverlesen und sehr restriktiv’ vergeben werden dürfen“, zeigt Heinzl die neue Sicherheitspolitik der niederösterreichischen Polizeiführung auf.****

Der St. Pöltner Mandatar prangert in diesem Zusammenhang die jahrelange Personalkürzungspolitik der ÖVP-Innenminister an. „Es gab noch nie so wenig Polizistinnen und Polizisten in St. Pölten wie derzeit - und niemand kann sich wirkliche mehr sicher führen! Für die ‚Pröll-Alibiaktion’ der nur 24 Polizisten umfassenden Sondertruppe, die ja gleich nur bis Juni dieses Jahres Bestand haben soll, wurden aus St. Pölten neuerlich 4 PolizistInnen abgezogen. Diese ‚Kleingruppe’ kann mal maximal für diverse ÖVP-Fototermine herhalten, aber sicher nicht für die nachhaltige Bekämpfung der steigenden Kriminalität in Niederösterreich sorgen. Das ist eine reine ‚Augenauswischerei’ - da gibt es ja in den Städten Niederösterreich um das hundertfache mehr Pfadfinder als diese Truppe, die für alle Städte im ganzen Land zuständig sein soll“, zeigt Heinzl die lächerlichen Zahlenspielereien der Landes-ÖVP und ihrer willfährigen Zuträger der Polizeiführung auf.

Heinzl kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Rolle des derzeitigen ÖVP-Innenministers Günther Platter. Heinzl: „Ich habe den Innenminister selbst im Innenausschuss befragt, warum gerade das Bundesland Niederösterreich bei der steigenden Kriminalität im Bundesländervergleich eine Spitzenposition einnimmt, aber leider auch bei der sinkenden Aufklärungsrate immer wieder in Führungspositionen auftaucht. Die Antwort war: Schweigen! Offenbar weiß nicht einmal der Innenminister, wie es um die dramatische Entwicklung der Kriminalität in Niederösterreich bestellt ist. Die ÖVP-Niederösterreich wird ihm da sicher nicht ‚reinen Wein’ einschenken - die lässt ihn eher ‚im Dunkeln tappen’“.